Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Haftung

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht

9. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "Frenz Verlag GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6  Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe, 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107 an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3  Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1  Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die teilnahme an Verlags-Gewinnspielen

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Teilnahme

3. Haftung

4. Datenschutz und Widerrufsrecht

5. Schlussbestimmungen

 

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Teilnahme an Gewinnspielen der Frenz Verlag GmbH (nachfolgend "Verlag").

2) Teilnahme

2.1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 14 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Teilnehmer unter 14 Jahren benötigen für die Teilnahme an Gewinnspielen eine ausdrückliche Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.

2.2. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter des Verlages und der am Gewinnspiel beteiligten Preissponsoren und/oder Werbepartner bzw. Veranstaltungspartner (nachfolgend „Kooperationspartner“) und deren Angehörige sowie organisierte Gewinnspiel-Seiten/-clubs o.ä. und deren Mitglieder sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

2.3. Mehrfacheinträge (manuell oder automatisiert) sind von der Verlosung ausgeschlossen.

2.4. Der Gewinner wird per E-Mail (oder Post) persönlich benachrichtigt. Der Verlag veröffentlicht – je nach Gewinnspiel, worüber im Rahmen des Gewinnspiels informiert wird – ggfs. die Vornamen und den jeweils ersten Buchstaben des Nachnamens der Gewinner auf der Webseite.

2.5. Der Verlag hat das Recht, Teilnehmer ohne Angabe von Gründen zu disqualifizieren oder von der zukünftigen Teilnahme an Gewinnspielen auszuschließen. Insbesondere wenn diese gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen bzw. den Ablauf des Gewinnspieles in irgendeiner Art, insbesondere technische Abläufe, stören und/oder manipulieren oder dies versuchen und/oder in sonst unfairer Art und Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen.

2.6. Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen nicht von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen/unentgeltlichen Leistungen des Verlages oder von der Zustimmung des Teilnehmers ab, Informationen über Produkte und Angebote des Verlages zu erhalten.

2.7. Der Gewinner hat keinen Anspruch auf den Gewinn mehr, d.h. der Gewinn verfällt, wenn der Gewinner unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse nicht innerhalb von 2 Wochen erreicht wird, er sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Absenden der Gewinnbenachrichtigung meldet oder die Gewinnbenachrichtigung unzustellbar ist.

2.8. Der Rechtsweg sowie eine Auszahlung der Gewinne in bar sind ausgeschlossen.

3) Haftung

3.1. Der Verlag haftet nicht für falsche Informationen, die durch Teilnehmer und/oder Dritte, inklusive der Kooperationspartner des Verlages, hervorgerufen und verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele im Zusammenhang stehen. Insbesondere übernimmt der Verlag keine Gewähr dafür, wenn E-Mails oder Dateneingaben (z. B. in Online-Teilnehmerformularen des Gewinnspiels) nicht den in diesen AGB festgelegten bzw. den für die Website festgesetzten technischen Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden.

3.2. Der Verlag haftet nicht für Angebote von Dritten, insbesondere nicht für solche von Kooperationspartnern des Verlages, die auf der Gewinnspiel-Plattform beworben werden bzw. wurden. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Verlinkungen und Verweise, die im Rahmen des Gewinnspiels zu von der Gewinnspiel-Website externen Inhalten gemacht werden, richtig bzw. vollständig sind.

3.3. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service bzw. die jeweilige Gewinnspiel-Website jederzeit verfügbar und durch die Teilnehmer abrufbar bzw. inhaltlich oder technisch fehlerfrei ist.

3.4. Der Verlag behält sich das Recht vor, ein Gewinnspiel vorzeitig und ohne Benachrichtigung der Teilnehmer zu beenden und die Verlosung abzubrechen bzw. die Gewinnspiel-Website einzustellen, wenn aufgrund von Störungen von außen oder technischer Probleme ein sicherer und reibungsloser Ablauf der Verlosung nicht mehr garantiert werden kann.

4) Datenschutz, Widerrufsrecht

4.1. Soweit der Teilnehmer keine zusätzliche Einwilligung zur weiteren Verarbeitung und Nutzung seiner im Rahmen der Teilnahme am Gewinnspiel gemachten Angaben inklusive seiner persönlichen Daten erteilt, werden diese ausschließlich zu Gewinnspiel-Zwecken (insbesondere Durchführung und Auswertung des Gewinnspiels sowie die Ermittlung des Gewinners) beim Verlag elektronisch in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet und genutzt. Sollte an dem Gewinnspiel ein Kooperationspartner beteiligt sein, so behält sich der Verlag das Recht vor, die Daten des Gewinners zum Zwecke der Gewinnausschüttung (insbesondere um den Preis zu versenden) an den Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus werden die Daten des Gewinners, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, zu buchhalterischen Zwecken an die zuständige öffentliche Behörde weitergegeben. Der Verlag speichert die Daten nur so lange, wie dies erforderlich und nach dem Gesetz zulässig ist. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter: https://www.wochenender-buch.de/haufig-gestellte-fragen

4.2. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Teilnehmers beachtet der Verlag das geltende Datenschutzrecht. Der Teilnehmer kann jederzeit seine Einwilligung zur Speicherung und Verwendung seiner Daten per E-Mail (an hallo@frenz-verlag.de) widerrufen. Mit der Löschung der Daten ist die Teilnahme an der Verlosung ausgeschlossen. Stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen, so werden die Daten auf Ihr Löschungsverlagen hin – bis zum Wegfall des Löschungshindernisses – zur weiteren Verwendung gesperrt.

5) Schlussbestimmungen

5.1. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

5.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt.

5.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist. Der Verlag behält sich das Recht vor, den Teilnehmer auch an dessen Wohnsitz und vor jedem anderen zuständigen Gericht im In- oder Ausland zu belangen.